Bürgerentscheid zum Neubau des Landratsamtes

Am 23. Februar werden alle Wahlberechtigten im Landkreis Landsberg nicht nur zur Bundestagswahl an die Urene gebeten, sondern es wird zudem über ein Millionen-Prestigeobjekt abgestimmt.
Dazu wendet sich Thomas Salzberger, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Kaufering, an uns:

Brief des Kauferinger Bürgermeisters an uns Fuchstaler

Liebe Leserinnen und Leser der neuen SPD-Ortsvereinszeitung „Der Rote Fuchs“!

Mir als Fraktionsvorsitzendem der SPD ist es ein großes Anliegen, mich in dieser ersten Ausgabe mit dem Thema „Neubau des Landratsamtes Landsberg“ an Sie zu wenden, das momentan ja hohe Wellen schlägt.
Mit Bedauern habe ich in den letzten Wochen die Entwicklungen zum geplanten Neubau des Landratsamtes Landsberg am Lech verfolgt. Dass der Kreistag den Antrag auf Baustopp mit 30 zu 23 Stimmen ablehnte, finde ich sehr schade. Damit hätte man die Kosten für den Bürgerentscheid am 23. Februar 2025 von rund 130.000 Euro vermeiden können. Dieses Geld hätte man wirklich sinnvoller für alle Bürgerinnen und Bürger verwenden können!

Zunächst möchte ich die Notwendigkeit eines Neubaus durchaus anerkennen. Die derzeitigen Räumlichkeiten erfüllen in mancher Hinsicht nicht mehr die Anforderungen an eine moderne und effiziente Verwaltung. Jedoch war ursprünglich von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für einen Neubau die Rede. Inzwischen sprechen wir jedoch von einer Summe von 120 Millionen Euro – Tendenz steigend, wenn Tilgung und Zins miteingerechnet werden.
Dies wirft berechtigte Fragen auf, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Denn dieses Prestigeobjekt müssen die Gemeinden nach Fertigstellung durch eine kräftige Erhöhung der Kreisumlage mitfinanzieren.
Die finanzielle Belastung für den Landkreis und die Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage ist inzwischen so hoch, dass die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben gefährdet ist. Bereits jetzt sehen sich viele Gemeinden gezwungen, erhebliche Einschnitte bei ihren eigenen Ausgaben vorzunehmen, um der steigenden Umlage gerecht zu werden. Das ist unverantwortlich. Dies darf nicht auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen, die auf grundlegende Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen sind.
Es ist unbestritten, dass der Neubau des Landratsamtes notwendig ist. Doch es muss nicht in der derzeit geplanten pompösen und überdimensionierten Form realisiert werden. Ein Neubau muss funktional, kosteneffizient und nachhaltig sein. Es kann nicht das Ziel sein, ein Prestigeprojekt zu schaffen, das die Kommunen weiter finanziell belastet und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränkt.
Ich hoffe, dass diese kritischen Punkte in Ihren Entscheidungsprozess einfließen und beim Bürgerentscheid eine klare Sprache gegen den geplanten Neubau sprechen.

Thomas Salzberger

Erster Bürgermeister der Gemeinde Kaufering
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Landsberg

Statement von Marcus Noack

Marcus Noack, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Landsberg und Mitinitiator der Bürgerinitiative „LandRatsAmt Neubau stoppen“:

„Die Bürgerinitiative und auch das Bürgerbegehren zweifeln nicht die Notwendigkeit eines Neubaus an und wollen diesen auch nicht verhindern. Vielmehr fordern wir ein Überdenken und eine Neuplanung des überteuerten Projekts „Lechkiesel“. Über 10.000 Landkreisbürger haben uns durch ihre Unterschrift bereits ihre Zustimmung gegeben.
Gegen den Neubau in seiner jetzigen Planung sprechen vor allem die massiv gestiegenen Kosten. Im Falle der Realisierung des „Lechkiesels“ würden sich die Landkreisschulden innerhalb von 5 Jahren von aktuell 29,5 Mio. € auf über 290 Mio. € (s. Kreistagssitzung vom 17.12.2024) fast verzehnfachen.
Die vom Landrat oft erwähnten Mietersparnisse von 1,2 Mio. € jährlich stehen den 5,5 Mio. € jährlich für Zins und Tilgung des notwendigen Kredits gegenüber. Das rechnet sich nicht.
Dem überdimensionierten Platzbedarf stellen wir die fortschreitende Digitalisierung und die Möglichkeit des Homeoffice gegenüber. Ein modernes Landratsamt findet online statt.“

Fakten zum Bürgerentscheid am 23.02.2025

Am Wahltag haben Sie nicht nur über das Bürgerbegehren abzustimmen, sondern auch über das Ratsbegehren, das im Kreistag beschlossen wurde.
Diese Fragen werden Ihnen zur Abstimmung vorgelegt:

Wortlaut des Ratsbegehrens (Bürgerentscheid 1):

„Sind Sie dafür, dass der Landkreis Landsberg am Lech ein zentrales Dienstleistungsgebäude am Penzinger Feld in Landsberg realisiert, um 13 angemietete Außenstellen mit jährlichen Mietkosten von ca. 1,2 Mio. € zusammenzufassen und die Zulassungsstelle dort unterzubringen?“

Wortlaut des Bürgerbegehrens (Bürgerentscheid 2):

„Sind Sie dafür, den Neu- bzw. Erweiterungsbau, der als Lechkiesel bezeichnet wird, mit Baukosten von ca. 120 Millionen Euro, am Penzinger Feld zu stoppen?“

Zusätzlich gibt es noch eine Stichfrage, welche Entscheidung gelten soll für den Fall, dass mehrheitlich beide Fragen mit Ja oder Nein beantwortet werden:

„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerentscheid 1 oder Bürgerentscheid 2?“

• Durch das Ratsbegehren wird das Gleichheitsprinzip bzw. Paritätsgebot aufgehoben.
• Das Ratsbegehren beinhaltet irreführende Informationen. Es wird nicht auf die zusätzlichen und unnötigen Elemente des Neubaus hingewiesen (der geplante Sitzungssaal, das zusätzliche Büro für den Landrat und das repräsentative Foyer).
• Das Ratsbegehren bezeichnet den Neubau als „Dienstleistungsgebäude“, das Landratsamt benennt den Neubau als „Lechkiesel“, wahlweise auch als ein Zukunftsprojekt mit „Raum für Vereinsveranstaltungen und Gemeinschaftsprojekte“.
• Die Frage suggeriert, dass der Bürger über den Standort der Zulassungsstelle entscheiden darf, doch über den entscheidet laut Landkreisordnung die Verwaltung, also der Landrat.
• Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nur ein Jahr bindend.

So sieht der Stimmzettel aus – mit unserer Wahlempfehlung:

Fakten zum geplanten Neubau

• Die geplanten Baukosten für das neue Landratsamt sind bis heute auf mindestens 120 Mio. € gestiegen. Zuzüglich der Kosten für die Finanzierung werden über 200 Mio. € zu veranschlagen sein.
• Es ist davon auszugehen, dass diese Kostensteigerung zu Lasten der Landkreiskommunen geht, die bereits jetzt schon an der Belastungsgrenze sind.
• Trotz des Neubaus am Penzinger Feld wird das Ziel, alle Außenstellen zusammenzuführen, nicht erreicht.
• Die derzeitige Planung des Flächenbedarfs ist auf diesem hochwertigen Ackerboden nicht mehr zeitgemäß und überzogen.

Es geht nicht darum, den Neubau generell zu verhindern, sondern um eine vernünftige und kostensparende Planung.
Um immense Kosten, auch für Fuchstal, zu sparen, bitten wir Sie, dem Bürgerentscheid mit Ja zuzustimmen und das kostenintensive Ratsbegehren mit Nein abzulehnen!

Weitere Informationen: