Bundestagswahl

„Wenn ich eins gelernt habe in den letzten drei Jahren, dann, dass der Bundestag ein Ort ist, an dem man die Welt verändern kann. Ich habe erlebt, wie sozialdemokratische Politik die Welt zum Besseren verändert hat. Genau deshalb möchte ich diese Arbeit fortsetzen. Ich will dabei weiterhin für eine mutige Politik eintreten, die Menschlichkeit und unsere Grundrechte in den Vordergrund stellt.“ (Carmen Wegge)

Da in einem Dreierbündnis wie der Ampel Kompromisse noch schwieriger zu erreichen sind als in einer Zwei-Parteien-Koalition, so ist es umso mehr ein Erfolg, dass eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar war.

• Der Mindestlohn wurde angehoben und wird, wenn die SPD wieder mitregieren kann, weiter steigen.
• Das Kindergeld wurde erst kürzlich erhöht.
• Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Wir stabilisieren das Rentenniveau, sorgen damit für eine sichere Rente – jetzt und in Zukunft. Alle Generationen können sich auch in Zukunft auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen. Die Rente steigt auch weiterhin mit den Löhnen.
  Wir sorgen dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter steigt. Hart arbeitende Menschen, etwa in der Pflege oder im Handwerk, können nicht bis 70 arbeiten. Ein höheres Renteneintrittsalter ist für sie eine Rentenkürzung mit Ansage – und das ist mit uns nicht zu machen.
• Und auch das Bürgergeld wurde reformiert: Ein Schwerpunkt des Bürgergeldes liegt auf der Förderung von Aus- und Weiterbildung – auch durch finanzielle Anreize wie ein monatliches Weiterbildungsgeld. Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglichst langfristige Vermittlung in Arbeit. Die Regelsätze wurden erhöht und dauerhaft krisenfest gemacht, in dem die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird. Durch den höheren Mindestlohn bleibt der Lohnabstand gewahrt. Mit dem Bürgergeld erhalten Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Ein zentrales Ziel des Bürgergeldes ist es, Menschen noch besser und gezielter in Arbeit zu bringen. Wer Hilfe braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
• Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit geschaffen.
• Was lange überfällig und längst gesellschaftliche Realität ist, haben wir nun umgesetzt und das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Einbürgerungen sind künftig schneller und einfacher möglich, nach fünf statt acht Jahren. Auch Mehrstaatigkeit ist nun grundsätzlich möglich.
• Seit 2021 gibt es einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle. Um die wirtschaftliche und digitale Teilhabe zu stärken, haben wir 2023 die Mindestanforderungen an einen Internetanschluss angepasst. Künftig werden die Untergrenzen auf 15 Megabit pro Sekunde im Download und auf fünf Megabit pro Sekunde im Upload steigen.
  Wir haben den Breitbandausbau gefördert – allein in den vergangenen drei Jahren mit über zehn Milliarden Euro.
• Wir haben beim Thema Klimaschutz die Ausbauziele erhöht und Genehmigungsverfahren von Windkraft an Land und auf See sowie Freiflächen-Photovoltaik vereinfacht, den Bau von PV-Anlagen finanziell erleichtert und mehr Flächen bereitgestellt. Auch Stromnetze können nun schneller und unbürokratischer ausgebaut werden. Für erneuerbare Energien haben wir erstmals verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt.
  2023 stammte bereits über die Hälfte des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien. In den ersten drei Quartalen 2024 haben erneuerbare Energien 56 Prozent des Bruttostromverbrauchs gedeckt. Und wir sind auf gutem Kurs, bis 2030 ganze 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien abzudecken.
• Wir haben zum das „Wohngeld-Plus“ eingeführt und damit sowohl den Kreis der Wohngeld-Berechtigten deutlich ausgeweitet als auch die Leistungen erhöht. Von der Reform profitieren rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten, darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmerinnen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen. Der Wohngeldbetrag ist im Durchschnitt auf rund 370 Euro gestiegen – das bedeutet eine Verdoppelung.
  Wir haben das genossenschaftliche Wohnen gestärkt. Wir wollen mehr Menschen den Zugang zu Wohnungsgenossenschaften verschaffen und fördern daher den Kauf von Genossenschaftsanteilen.

Damit diese Ziele weiterverfolgt werden können und nicht wichtige Beschlüsse der Ampel rückgängig gemacht werden:
Am 23.02.2025 Erststimme für Carmen Wegge und mit der Zweitstimme SPD wählen!